Brennendes Land: Ihr zündet es an!
In Deutschland brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte, weil Hass sich in Flammen Bahn bricht. Es sind die Rauchzeichen politischen Kalküls der Konservativen, die mit ihren Worten in den letzten Wochen und Tagen dem Terror den Boden bereiten.
Es widert mich an, wenn ich lese, was die Konservativen in diesem Lande treiben. Der CDU-Innenminister von Sachsen fordert eine Sondereinheit gegen Ausländerkriminalität, obwohl es diese in Sachsen nicht gibt. In Bayern blamiert sich der CSU-Generalsekretär mit einer Forderung, die Ausländer sollten Zuhause gefälligst Deutsch sprechen. Kurz später äußert der Bundesinnenminister plötzlich Verständnis für all jene, die sich auf den Straßen versammeln, um falschen Botschaften hinterher zu rennen und einer angeblichen Überfremdung das Wort zu reden.
Die Unionsparteien erweisen sich mal wieder als zu gierig nach Wählerstimmen, um zu ihren eigenen Prinzipien zu stehen. Einer nach dem anderen wittern die Scharfmacher in der Union die Stimmen, die sich gewinnen lassen, wenn man nur die richtige Prise Fremdenhass in die politische Suppe streut, ohne sich das eigene Image zu versalzen. Es ist eine widerwärtige Art, Menschen gegen Menschen auszuspielen und darin für sich den Vorteil zu suchen.
Bei Weitem gilt das nicht für jeden in der CDU. Die Mehrheit dieser Partei agiert anders, aber ihr muss zum Vorwurf gemacht werden dürfen, dass sie zulässt, dass das ekelerregende Kalkül der Einzelnen im Namen der Partei immer wieder ausgesprochen wird. Denn jedes Mal, wenn ein Funktionär dieser Volkspartei stimmengierig seinen Fremdenhass subtil in die Welt formuliert, verrückt sich der gesamte politische Kurs um ein paar wenige Grad nach rechts. So lässt die CDU/CSU in bereits aufgeheizter Stimmung wie dieser Tage zu, dass sich das gesamte politische System der Republik gen rechts verschiebt und damit an den äußersten Rändern weit außerhalb der Union wieder genügend Resonanzboden für Brandanschläge existiert.
Ein politisches System hat Wechselbeziehungen. Wer in der Mitte subtile Falschaussagen über Flüchtlinge und Ausländer in die Welt setzt, bedingt gewaltige Eruptionen an den Rändern der Gesellschaft. Ein Umstand, der in der CDU/CSU durchaus bekannt ist, aber geflissentlich ignoriert wird, wenn es denn dem eigenen Vorteil dient. Ich forderte die Mehrheit der vernünftigen Menschenfreunde in der Union auf, stoppen Sie die politischen Brandbeschleuniger.
Wer behauptet, die CDU sei an sich eine ausländerfeindliche Partei, ist ein Idiot. Wer behauptet, es gäbe in der CDU keine Idioten, die auf der Welle der Ausländerfeindlichkeit surfen wollen, ist ein ebensolcher.
Ein schönes Beispiel, dass es in der CDU auch anders geht, findet ihr hier.
