VDS: Über einen verlorenen Kampf
Der Parteikonvent der SPD hat entschieden, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) kommt. Das ärgert die Gegner zu Recht, aber verloren haben sie den Kampf gegen die VDS wegen eines Egotrips.
Kluge Parteivorsitzende stellen sich nicht in Konfrontation zu ihrer eigenen Partei auf. Sigmar Gabriel ist ein solch kluger Parteivorsitzender. Schon oft genug hat er bewiesen, dass man sein Gespür für die Seele der SPD nicht unterschätzen sollte.
Das er nun trotz vielfachen Beschlüssen von Landesparteitagen die VDS durchsetzt, kommt nicht von ungefähr. Schließlich hatten die Gegner der VDS eindrucksvoll bewiesen, dass das Thema der Parteibasis ziemlich egal ist.
Der Egotrip
Wir schreiben das Jahr 2012. Es gibt in der Partei einige engagierte Gegner der VDS. Sie schreiben Anträge, vernetzen sich und schaffen es Schritt für Schritt einen Landesparteitagsbeschluss nach dem nächsten gegen die VDS zu erwirken. Der Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt hatte sich ein Jahr zuvor gegründet und leiste gute Aufklärungsarbeit.
Das Spannende am Zustand im Jahr 2012 war, dass niemand so richtig einschätzen konnte, ob die VDS das Potential hat, eine größere Welle der Empörung in der SPD auszulösen oder nicht. Die Beschlüsse der Landesverbände sprachen dafür, dass der SPD-Basis das Thema nicht völlig egal ist.
In dieser Situation entschied sich das damalige Parteimitglied Yasmina Banaszczuk, ein Mitgliederbegehren zu starten. Im Vorfeld hatten sie weder Unterstützerkreise aufgebaut, noch sich um eine Finanzierung bemüht. Alles sollte doch einfach von selbst laufen: PUSTEKUCHEN.
Jeder, der die SPD gut kennt, weiß, dass nichts einfach so von selbst läuft. Dazu ist die Partei zu groß, zu dezentral organisiert und oftmals auch zu lethargisch.
Am Ende stand ein Desaster für die VDS-Gegner. Gerade einmal 5.583 Unterstützerinnen und Unterstützer hatten das Begehren unterzeichnet. Ein eindrucksvoller Beweis, dass die VDS niemanden in der SPD hinter dem Ofen hervor locken kann.
Spätestens ab diesem schicksalhaften Ereignis, war in der Parteiführung klar, dass im Zweifelsfall die VDS Teil einer Verhandlungsmasse mit der CDU werden kann. Na besten Dank auch!
Dass Yasmina schließlich mit einem Trotzbrief in der ZEIT aus der SPD austrat, weil sie sich von Sigmar Gabriel nicht angemessen auf Augenhöhe behandelt fühlte, zeigt einmal mehr, das große Missverstehen von politischen Prozessen, das diesem gesamten Manöver zu Grunde lag.
Als der Kampf bereits verloren war
Wie es schlauer gegangen wäre, machte D64 vor, als der Kampf durch das gescheiterte Mitgliederbegehren im Grunde schon verloren war. D64 organisierte eine beeindruckende Anzahl von Beschlüssen einzelner Gliederungen der Partei gegen die VDS im unmittelbaren Vorfeld der Entscheidung auf dem Konvent.
Wäre nicht bereits 2012 bewiesen worden, dass die VDS die SPD nicht interessiert, ja vielleicht hätte der Konvent heute anders entschieden – oder der kluge Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hätte sich nicht sicher sein können, ob er sich nicht frontal gegen seine Partei stellt.
Hätte, hätte, Fahrradkette muss man da wohl sagen.
