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VDS: Über einen verlorenen Kampf

Der Parteikonvent der SPD hat entschieden, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) kommt. Das ärgert die Gegner zu Recht, aber verloren haben sie den Kampf gegen die VDS wegen eines Egotrips. 

Kluge Parteivorsitzende stellen sich nicht in Konfrontation zu ihrer eigenen Partei auf. Sigmar Gabriel ist ein solch kluger Parteivorsitzender. Schon oft genug hat er bewiesen, dass man sein Gespür für die Seele der SPD nicht unterschätzen sollte.

Das er nun trotz vielfachen Beschlüssen von Landesparteitagen die VDS durchsetzt, kommt nicht von ungefähr. Schließlich hatten die Gegner der VDS eindrucksvoll bewiesen, dass das Thema der Parteibasis ziemlich egal ist.

Der Egotrip 

Wir schreiben das Jahr 2012. Es gibt in der Partei einige engagierte Gegner der VDS. Sie schreiben Anträge, vernetzen sich und schaffen es Schritt für Schritt einen Landesparteitagsbeschluss nach dem nächsten gegen die VDS zu erwirken. Der Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt hatte sich ein Jahr zuvor gegründet und leiste gute Aufklärungsarbeit.

Das Spannende am Zustand im Jahr 2012 war, dass niemand so richtig einschätzen konnte, ob die VDS das Potential hat, eine größere Welle der Empörung in der SPD auszulösen oder nicht. Die Beschlüsse der Landesverbände sprachen dafür, dass der SPD-Basis das Thema nicht völlig egal ist.

In dieser Situation entschied sich das damalige Parteimitglied Yasmina Banaszczuk, ein Mitgliederbegehren zu starten. Im Vorfeld hatten sie weder Unterstützerkreise aufgebaut, noch sich um eine Finanzierung bemüht. Alles sollte doch einfach von selbst laufen: PUSTEKUCHEN.

Jeder, der die SPD gut kennt, weiß, dass nichts einfach so von selbst läuft. Dazu ist die Partei zu groß, zu dezentral organisiert und oftmals auch zu lethargisch.

Am Ende stand ein Desaster für die VDS-Gegner. Gerade einmal 5.583 Unterstützerinnen und Unterstützer hatten das Begehren unterzeichnet. Ein eindrucksvoller Beweis, dass die VDS niemanden in der SPD hinter dem Ofen hervor locken kann.

Spätestens ab diesem schicksalhaften Ereignis, war in der Parteiführung klar, dass im Zweifelsfall die VDS Teil einer Verhandlungsmasse mit der CDU werden kann. Na besten Dank auch!

Dass Yasmina schließlich mit einem Trotzbrief in der ZEIT aus der SPD austrat, weil sie sich von Sigmar Gabriel nicht angemessen auf Augenhöhe behandelt fühlte, zeigt einmal mehr, das große Missverstehen von politischen Prozessen, das diesem gesamten Manöver zu Grunde lag.

 

Als der Kampf bereits verloren war 

Wie es schlauer gegangen wäre, machte D64 vor, als der Kampf durch das gescheiterte Mitgliederbegehren im Grunde schon verloren war. D64 organisierte eine beeindruckende Anzahl von Beschlüssen einzelner Gliederungen der Partei gegen die VDS im unmittelbaren Vorfeld der Entscheidung auf dem Konvent.

Wäre nicht bereits 2012 bewiesen worden, dass die VDS die SPD nicht interessiert, ja vielleicht hätte der Konvent heute anders entschieden – oder der kluge Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hätte sich nicht sicher sein können, ob er sich nicht frontal gegen seine Partei stellt.

Hätte, hätte, Fahrradkette muss man da wohl sagen.

4 Kommentare

  1. Renke

    Da haben sich ein paar inhaltliche Fehler eingeschlichen. Du suggerierst, dass Yasmina das Begehren allein gestartet hat. Das ist falsch. Sie hat es gemeinsam mit Dennis Morhardt gemacht, dessen Idee es auch war.
    Ihr Austritt hing auch nicht monokausal mit dem Ausgang des Begehrens zusammen, was man übrigens in dem von dir nicht verlinkten Artikel in der Zeit gut nachlesen kann (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/spd-partei-austritt). Und was hat die Nutzung des Werkzeugs Mitgliederbegehrens mit einer „Ego-Show“ zu tun? Dass die Initiatoren des Begehrens (wie gesagt, sie waren zu zweit!) die Werbetrommel rühren, liegt doch in der Natur der Sache.

    Insgesamt tue ich mich schwer damit zu verstehen, was die Stoßrichtung deines Beitrags sein soll. Rauslesen kann ich zwei Dinge:
    1. Der Basis ist die VDS egal.
    2. Dass die SPD sich pro VDS positioniert hat, liegt vor allem an Yasmina.
    Ist das wirklich so gemeint oder übersehe ich da etwas?

    Rein vorsorglich beziehe ich mal Stellung zu den beiden Thesen, sofern sie abbilden, was du ausdrücken wolltest.
    1.: Könnte vielleicht daran liegen, dass die Basis nicht ausreichend sensibilisiert war, vielleicht sogar immer noch ist. Auch wenn man dem nicht zustimmt, so liegt der Gedanke jedoch so nah, dass du ihn hättest beleuchten sollen.
    2.: *rolfcoptergtfo*

    Über eine Klarstellung würde ich mich freuen. Falls du nicht willst, okay – aber inhaltlich „vervollständigen“ solltest du schon.

  2. Zum einen war Yasmina damals nicht die alleinige Initiatorin. Zum anderen hatte auch ich den Aufwand unterschätzt. Es gab viele Leute, die damals kluggeschissen haben und zu wenige, die tatsächlich angepackt haben. Und wenn sich der PV dafür interessiert hätte, wäre er nicht von den viele Anträgen auf dem Konvent überrascht worden – Die Unterschriften musste man 2012 einfach nur einsammeln. Das haben aber zu wenige gemacht und es ist unglaublich schwer an die Leute heranzukommen. Siehe: https://kaffeeringe.de/4097/liebe-delegierte-des-spd-parteikonvents/
    Vielleicht hätte da D64 damal etwas mehr tun können – man kann sich nicht immer die Schlachten aussuchen, die man schlagen will.

    Außerdem hat unter anderem das Mitgliederbegehren das Thema VDS überhaupt erst vielen SPD-Mitgliedern bekannt gemacht. Das ist Teil der Saat gewesen, die in diesem Jahr aufging und mit dem D64-Massenantrag geerntet wurde.

  3. Jens Best

    Ich bin ja nun wirklich kein Freund von Yasmina, aber dieser Blogpost ist in seiner tendenziösen Art einfach realitätsverzerrend. Wenn ich mich recht entsinne, wurde das damalige Mitgliederbegehren in einer Ferienzeit gestartet. Das war unklug. Aber die nachfolgende Inszenierung, die sich oft darauf reduzierte die damalige Genossin Yasmina als unorganisierten Störfaktor darzustellen, hat exemplarisch gezeigt, wie ernst es diese Partei mit den der Basis zur Verfügung gestellten Mitteln der Partizipation meint. Es hat das ganze als Farce entblösst und man kann heute Yasmina dankbar sein, dass sie durch ihren Glauben an diese Mittel gezeigt hat, wie es um die SPD wirklich steht.
    Die Vorgänge auf dem kürzlichen Parteikonvent bestätigen diese Erkenntnisse. Die SPD ist von innen verfault, Gabriel ist mehr Symptom als Ursache.

  4. Richard

    Die Logik erschließt sich mir nicht. Obwohl sie sagen, dass Sigmar Gabriel damals wie auch jetzt auf die Meinung der Partei sprichwörtlich geschissen hätte, selbst wenn diese mehrheitlich gegen die VDS gewesen wäre, geben sie jemand anderes die Schuld daran, die versucht hatte Stimmen gegen die VDS zu sammeln. Wie hätte sie wissen sollen, dass der Großteil der SPD-Fraktion mit einer „Is mir egal“-Haltung daherkommt, was das eigentliche Problem ist. Sie reden, als ob sie es schon damals gewusst hätten, obwohl sie selbst schreiben, dass 2012 noch keiner wissen konnte, wie die Partei insgesamt zur VDS steht.
    Und dass die D64-Leute jetzt einen so großen Protest organisieren konnten liegt natürlich nicht daran, dass das Thema erst dann groß im Gepräch war.

    Zum Vergleich:
    2012: Frau Banaszczuk macht (NICHT alleine, wie sie behaubten) ein Mitgliederbegehren. Keinen interessiert das Thema.

    2015: D64 organisiert einen Protest. Weil das Thema nun brandaktuell ist, und man endlich gemerkt hat, dass man sich nun für das Thema zu interessieren hat, protestieren alle mit.

    Das es damals keinen interessiert hat ist die Schuld der Parteibasis, nicht derjenigen, die dies aufgedeckt hat. Das ist, als würden sie behaupten, Snowden wäre Verantwortlich für die Ausspähung durch die NSA, weil er diese öffentlich aufgedeckt hat.

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