Kommentare 0

Terror frisst Demokratie

Ich stehe nicht im Verdacht, PEGIDA zu verteidigen. Die Allgemeinverfügung der Polizei gegen die Versammlungsfreiheit in Dresden finde ich sehr problematisch, obwohl sie die PEGIDA-Demo in Dresden unterbindet.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Das Recht zu demonstrieren muss um jeden Preis verteidigt werden. Dass eine Terrorwarnung nun Anlass bietet, dieses einzuschränken, macht mir Angst.
Ich finde jeder Tag, an dem keine PEGIDA-Demo stattfindet, ist ein guter Tag für unser Land. Aber jeder Tag, an dem eine PEGIDA-Demo wegen Terrordrohungen nicht stattfinden kann, ist eine Katastrophe!
Mein Vertrauen in die rechtstaatlichen Institutionen ist groß. Mein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Geheimdienste ist längst verloren. Wer garantiert mir, dass eine echte Terrorgefahr besteht? Wer schützt mich davor, dass Terrorgefahrenmeldungen genutzt werden, um Demonstrationen zu verbieten? Wer sichert die Freiheit zu demonstrieren, wenn sie so leicht durch vage Gerüchte begrenzt werden kann.
Ich bin der Überzeugung, Bürger müssen vor drohendem Terror gewarnt werden. Ich will aber auch, dass ich selbst entscheiden kann, ob der Anlass einer Demonstration mir gewichtig genug ist, das Risiko eines Anschlages einzugehen.

Schreibe eine Antwort