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CDU will endlich Planwirtschaft

Es ist Mittwoch. Der CDU-Generalsekretär trinkt noch einen Schluck Kaffee am Morgen und will dann in die Presse. Da muss eine Forderung zum Thema Flüchtlinge her. Populistisch muss sie klingen und scheinbar die Herausforderung lösen. Es muss eine Zahl drin vor kommen. Die sollte möglichst hoch sein, aber nicht zu hoch. Die Forderung muss klar rechts blinken, aber sie darf der offene Grenzen-Linie der Kanzlerin nicht widersprechen. Nach einem weiteren Schluck Kaffee dann endlich die rettende Idee: „Ich fordere 1000 Abschiebungen täglich!“ – ENDLICH PLANWIRTSCHAFT. 

Abschiebungen sind nicht schön. Familien werden nachts aus ihren Wohnungen gezogen und zum Flughafen gefahren. Sie werden in Länder zurück geflogen, in denen nur wenig Hoffnung auf sie wartet. Es fließen Tränen, es ist schwer und darum sollte man es sich damit auch nicht leicht machen. Die Rechtslage ist eindeutig: In Deutschland wird auch abgeschoben, aber sicherlich nicht nach Planzahlen aus der CDU-Parteizentrale, sondern gemäß rechtsstaatlicher Prinzipien. Nicht wenige Bundesländer entscheiden sich in dieser schwierigen Frage auch dafür, ihre Menschlichkeit nicht über Bord zu werfen. Einige schieben zum Beispiel im Winter nicht ab. Denn in vielen Gegenden der Welt ist ein Winter ohne Unterkunft nicht zu überstehen. Da wäre eine Abschiebung nahe an einem Todesurteil und damit nach deutschem Recht nicht zu vertreten.

1000 Abschiebungen am Tag sind Planzahlen. Planzahlen für juristische Fälle. Wie unfassbar ist das denn? – Ein einfacher Vergleich zeigt dies deutlich. Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 18.549 Autos gestohlen. Das sind im Schnitt 1.546 Diebstähle pro Monat. Aus Taubers Sicht ist der Fall doch klar. Es müssen jeden Monat 1.546 Menschen wegen Autodiebstahl verurteilt werden. Nicht mehr und nicht weniger. Egal wann das Auto gestohlen wird, egal ob es in bestimmten Monaten mehr oder weniger Fälle gibt. Tauber fordert eine Planzahl für den Rechtsstaat. Auweia, ist das dumm.

Beinahe scheint mir mein Artikel selbst zu polemisch, bis ich Taubers eigenes Zitat nochmals lese: „Wenn nach den Erfahrungswerten im Schnitt jeder zweite Antrag negativ beschieden wird, dann stehen die Länder in der Pflicht, täglich tausend abgelehnte Asylbewerber abzuschieben“. Seine Forderung ist tatsächlich so dämlich wie gedacht.

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  1. Das Problem ist ja dass es scheinbar in den Medien mit Quatsch Forderungen Eine Art Überbietungswettbewerb gibt. Zu nennen wäre beispielsweise auch die CS U Forderung nach abschieben ohne Gerichtsbeschluss. Und das dramatische ist dass niemand in den Medien, soweit ich das mitbekomme, Anruf bei denen zum Interview bittet und ihnen auf dem Zahn fühlt und genau diese Fragen stellt. Und dass da noch niemand erwähnt dass das mit dem abschieben teils gar nicht so einfach ist, etwa wegen fehlender Papiere, weil etwa den Menschen die abgeschoben werden Unbill droht, oder weil man in manchen denn das schlicht nicht abschieben kann – faktisch und rechtlich.
    Ob es dann ungeschickt ist eine Situation zu haben in der viele 1000 Menschen in Deutschland leben geduldet sind 300 € im Monat oder so bekommen nicht arbeiten dürfen und so weiter, das ist auch sei bedenken. Vielleicht müsste man die tatsächlich arbeiten lassen, vielleicht nur in bestimmten Berufen oder höher besteuern weil sie nur geduldet sind um eben Fehlanreize zu vermeiden.
    Auch gestern die Hälfte der Forderung von Herrn Wolf warn doch Quatsch: Das Sachleistungsprinzip kostet viel mehr zunächst mal wann man natürlich Leute braucht die diese Sachleistungen bewirtschaften und dann kontrollieren was jeder bekommt.

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